DDR-Erbe im Wahlkampfmodus

Sie wollen bestimmt zur Osterkonferenz, sagt der Saaldiener und lächelt. Er weiß natürlich ganz genau, dass die Bundestagsfraktion der Linkspartei heute in der Weimarhalle keine Eier suchen will, sondern “neue Weichenstellungen für Ostdeutschland”. Trotzdem. Osterkonferenz. Andere Seite. Wichtig ist es hier, bei ihm, in Uniform und vor einem langen roten Teppich. Hier wird heute die Goethe-Medaille verliehen. Der große Meister hat Geburtstag.

Bodo Ramelow, Ministerpräsident, wird nachher trotzdem zur Ostkonferenz seiner Partei kommen und für Thüringen werben. Ramelow kann das. Es scheint egal, ob er auf einem Marktplatz steht oder in einem Tagungsraum. Immer volle Kanne. Immer laut und unter Strom. Rasierklingen aus Eisfeld, begehrt in Amerika und in der ganzen Welt. Die Gemeindeschwester Agnes, die jetzt Vera heißen muss, weil nichts nach DDR riechen darf. Bildung und Betreuung kostenfrei, noch nicht heute, aber bald, wenn ihn die Wähler im Oktober nochmal lassen. Botschaft: Seid stolz, ihr Ostdeutschen, auf das, was ihr in die Einheit eingebracht habt. Und ihr ihm Westen, respektiert das endlich und akzeptiert, dass sich das Land insgesamt verändern muss. Die Schlagworte des Wahlkämpfers Ramelow: Bürgerversicherung, Kindergrundsicherung, Krankenhäuser weg vom Markt, Mobilitätsgarantie auf dem Land. Vielleicht sogar mit einer Art Uber, nur in öffentlicher Hand.

Das ist offenbar das, was die Genossinnen und Genossen hören wollten. Als der MP fertig ist, setzt der große Abmarsch ein, Nicken in Richtung Bühne, Zufriedenheit. Aus dem Saal kaum noch Fragen, auch an Katja Kipping nicht, die Parteivorsitzende, die gerade eine sozialökologische Wende gefordert und erklärt hat, warum auf manchen Wahlplakaten in Sachsen “Sozialismus” stand (demokratisch, demokratisch). “Die Zeit des Klein-Klein ist vorbei”, sagt Kipping. Und: “Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte.” Die Krisen, klar. Vielleicht, sagt Kipping, habe es einfach diese 30 Jahre gebraucht, um wieder offensiv nach Alternativen zu suchen. Nach einer Gesellschaft, in der Mensch und Natur wichtiger sind als Profit.

Von links: Gregor Gysi, Naika Foroutan, Martina Renner, Sabine Rennefanz, Philipp Rubach

Für die Linkspartei hier und heute ist der Osten fast noch wichtiger. Und der Osten ist in Gefahr. Der Osten droht, an die AfD zu gehen. Deshalb hat die Fraktion für diese Konferenz (fast) alles aufgefahren, was sie zu bieten hat. Neben Kipping und Ramelow auch Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Matthias Höhn, 2012 bis 2017 Bundesgeschäftsführer der Partei und jetzt ihr Ostbeauftragter. Dazu Naika Foroutan, die Migrationsforscherin, die Journalistin Sabine Rennefanz (Berliner Zeitung), Philipp Rubach, einer der Köpfe der Jugendinitiative Aufbruch Ost, und Stefan Kunath, ein Doktorand aus Frankfurt/Oder, Chefredakteur der Zeitschrift Ost Journal, der von heute auf morgen eingesprungen ist für den Soziologen Wolfgang Engler. Mehr Prominenz geht kaum und mehr Kompetenz eigentlich auch nicht. Der Osten: Das sind wir, die Linkspartei. Das lassen wir uns von keinem nehmen.

Die AfD ist denn auch Thema in der Weimarhalle. Man weiß: Ohne diese Partei wäre das Interesse am Osten längst nicht so groß, 30 Jahre Mauerfall hin oder her. Und man hat Angst, dass die Reporter nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg wieder abziehen. Oder spätestens nach dem 27. Oktober, dem Schicksalstag für die Regierung Ramelow. Aufbruch Ost komme im Moment mit den Medienanfragen gar nicht hinterher, sagt Philipp Rubach. Verschieben auf den Winter würden die Journalisten aber nicht wollen. Sabine Rennefanz war gerade mit Franziska Giffey in Brandenburg unterwegs, als eine von zwei Ostdeutschen in einem Tross von 25 SPD-Berichterstattern. Die Ministerin habe das auch als eine Art Bildungstour angelegt. Nach dem, was Rennefanz erzählt, ist das auch bitter nötig. Unwissen und Vorurteile, immer noch. Und die hübschen Marktplätze überall. Sollen froh sein und Ruhe geben, diese Ossis. 

Gregor Gysi sagt: Das ostdeutsche Bewusstsein lebt weiter und bildet sich immer wieder neu. Die Vermögen, die Löhne und damit auch die Renten, selbst in 50 Jahren noch. Dazu das Gefühl fortwährender Benachteiligung und Geringschätzung. Über sich selbst spricht Gysi da natürlich nicht. Er weiß (und sagt das auch), dass er ein gesamtdeutscher Star ist, selbst in Bayern (offenbar die Negativfolie schlechthin). Also, liebe Landsleute: mehr Selbstbewusstsein. Ihr wisst schließlich, was es heißt, ausgefahrene Gleise zu verlassen. 

Gysi spricht über die Fehler, die bei der Vereinigung gemacht wurden. Der Westen habe keines seiner Symbole geändert und mit dem Siegen selbst da nicht aufhören können, wo es sinnvoll gewesen wäre, etwas aus dem Osten zu übernehmen. Schwester Agnes lässt grüßen. Die “Treuhand-Willkür”, zu verantworten von der Bundesregierung. Die Zukunft ist natürlich wichtig, sagt Gysi. Die Demokratie weiter dem Markt opfern oder dem Kapitel Grenzen setzen, das sei hier die Frage. Katja Kipping und die sozialökologische Wende. Ohne die Vergangenheit zu kennen, verstehe man aber nicht, wie die Bevölkerung heute reagiere.

Der Elefant im Raum wird klein geredet. In den frühen 1990ern, okay. Da sei die Partei nicht in der Position gewesen, den Protest im Osten zu organisieren und zu bündeln. Zu frisch noch das Erlebnis Sozialismus. Aber heute gehöre man dazu, viel mehr jedenfalls als “diese komische Partei”, die sich jetzt als Erbin von 1989 aufspielt. “Eine bodenlose Unverschämtheit” (Dietmar Bartsch).

Von links: Ramelow, Höhn, Kipping, Kunath

Die Spitzen der Linkspartei spielen in Weimar mit der Idee, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Artikel 36 (Herkunft der Beamten in den obersten Bundesbehörden). Die Daten sind bekannt (vgl. Mau 2019). Minister, Abteilungsleiter, Professoren, Hochschulrektoren (null von 81). Vielleicht klagen alle Ostländer zusammen, vielleicht nur Thüringen. Wäre ja spannend, wenn sowas per Gericht zu schaffen ist. Für die Tagesschau bleibt das offenbar Gedankenspielerei. Am Abend gibt es 23 Sekunden, ohne jeden Inhalt. Eine kritische Bilanz nach 30 Jahren. Punkt. 

Naika Foroutan sagt: Eigentlich geht es gar nicht um den Osten und schon gar nicht um die Eigenschaften, die den Ostdeutschen immer wieder zugeschrieben werden. Noch nicht angekommen (wo genau eigentlich?), permanent in Opferpose, braun. Eigentlich geht es um die anderen. Um die Westdeutschen, die diese Perspektive füttern. Was hat “der Diskriminierende” davon, fragt Foroutan. Ihre Antwort, gestützt auf repräsentative Daten, die erlauben, Urteile über Ostdeutsche mit Urteilen über Muslime zu vergleichen: die eigenen Privilegien verteidigen, die eigene Position schützen. Der Diskurs begrenzt die Lebenschancen Ost (vgl. Meyen 2013). Und er scheint fast zwangsläufig, wenn man weiß, dass Identitätspolitik am stärksten mobilisiert. Migranten, Frauen, Ostdeutsche. Dort überall ist das “Aufbegehren”, das die Linkspartei auf dem Podium mit Gysi, Foroutan, Rennefanz und mit Philipp Rubach von Aufbruch Ost beschwört, obwohl jeder weiß, dass die soziale Frage ganz andere Klüfte reißt. 

Was bleibt von dieser “Ostkonferenz”, die ohne roten Teppich auskommt, aber nicht ohne Rostbrätel und Bratwurst und so auch ohne jede Utopie, die über “mehr Thüringen” und “mehr Ramelow” hinausgeht? Die beiden jungen Männer sicher, eloquent, selbstbewusst, ohne den Ballast der Vergangenheit und nicht bereit, einfach “weiter so” zu sagen. Systemkritik Ost, gefüttert durch unzählige Gespräche vor Ort oder durch die Wissenschaft. Die jungen Frauen kommen hoffentlich beim nächsten Mal und können dann auch klären, wer oder was eigentlich genau gemeint ist, wenn man “ostdeutsch” sagt.

Literaturangaben

Steffen Mau: Lütten Klein. Leben in der ostdeutschen Transformationsgesellschaft. Berlin: Suhrkamp 2019.

Michael Meyen: „Wir haben freier gelebt“. Die DDR im kollektiven Gedächtnis der Deutschen. Bielefeld: transcript 2013.

Empfohlene Zitierweise

Michael Meyen: DDR-Erbe im Wahlkampfmodus. In: Michael Meyen (Hrsg.): Das mediale Erbe der DDR 2019. https://medienerbe.hypotheses.org/537


Autor: Michael Meyen

Michael Meyen ist seit 2002 Professor für Allgemeine und Systematische Kommunikationswissenschaft an der LMU München.

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