Sachsen: Orientierungsnotstand

Ein Buch zu den Herbstwahlen 2019. Ein Buch zur Lage im Osten und zur Geschichte dieses Landes. Ein Buch für die Demokratie. Frank Richter liefert auf etwas mehr als 100 schmalen Seiten all das, was weder die Politik noch die Meinungsführer in den Leitmedien zu wissen scheinen.

Frank Richter: Gehört Sachsen noch zu Deutschland? Meine Erfahrungen mit einer fragilen Demokratie. Berlin: Ullstein 2019.

Rezension von Michael Meyen

Frank Richter ist nicht irgendwer, zumindest in Sachsen nicht. Sein politisches Leben beginnt am 8. Oktober 1989 auf der Prager Straße in Dresden. Er ist noch keine 30 an diesem Sonntag, der in die Geschichte der Stadt eingehen wird. Ein paar Tage vorher hatte die Polizei den Bahnhof geräumt. Die Flüchtlingszüge aus Prag. Tausende Menschen, die fort wollten aus der DDR und nicht vorbeikamen an den Uniformierten. Diese Bilder fehlen in keinem Rückblick. Pflastersteine, Wasserwerfer, Schlagstöcke. Am 8. Oktober dann im Wortsinn eine Wende, auch wegen Frank Richter, Kaplan damals und mit dabei, als eine Demo eingekesselt wird im Herzen von Dresden. Richter spricht erst mit der Polizei und schließlich mit Wolfgang Berghofer, dem OB. Die Gruppe der zwanzig. Dialog ist das Wort der Stunde, auch am nächsten Tag in Leipzig, wo 70.000 Menschen um den Ring ziehen werden, unbehelligt von der Staatsmacht, die sich in den Seitenstraßen aufbaut und dann doch die Stöcke stecken lässt.

Die Gruppe der zwanzig fehlt in diesem Buch. Frank Richter schreibt am Anfang ein paar Zeilen über sein Elternhaus. Ablehnung der „Besatzer“ aus dem Osten, kein „Zweifel“ am „Charakter der DDR als kommunistische Diktatur von Moskaus Gnaden“ (S. 8). Wahrscheinlich muss man das heute so machen, wenn man das politische System kritisiert. Bloß kein Sozialismus-Verdacht. Viele Seiten später wird Richter noch einmal über sich selbst sprechen, über eine Erfahrung, die er 2018 im Wahlkampf in Meißen gemacht hat, weit weg von der schicken Altstadt. In dieser Geschichte geht es um „Menschen voller Sprachlosigkeit und Abwehr“ und um eine ältere Dame, die keine Lust hatte, mit dem parteilosen OB-Kandidaten zu sprechen, und das offenbar mehr herausbrüllte als sagte (S. 44). Frank Richter hat den Wahlkampf in der zweiten Runde verloren, äußerst knapp gegen den Amtsinhaber, der neben der CDU auch auf die AfD zählen konnte.

Und das war erst der Anfang, sagt Frank Richter heute. Macht euch auf etwas gefasst, wenn im September gewählt wird in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Rechtsruck? Viel zu harmlos. „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“? Ja. Aber nur für „Angehörige des deutschen Volkes“ (S. 19). Die Neue Rechte stelle grundsätzlich infrage, was das „Zusammenleben in Deutschland“ bisher ausgemacht habe (S. 21). Auf eine Formel gebracht: „Bedroht sind die Demokratie, die Humanität und die Freiheit“ (S. 23).

Diese Bedrohung wird noch größer, wenn man weiß, dass sich „die rechtsextremistische Ideologie“ in Sachsen „über viele Jahre hinweg entwickelt“ hat und „stets starke politische Unterstützer in konservativen Kreisen“ hatte (S. 86). Frank Richter war von 2009 bis 2016 Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Im Dezember 2014 hat er in dieser Funktion an die Landtagsabgeordneten geschrieben. In den Briefen stand eine einfache Frage: Haben Sie je mit der NPD gestimmt? Hintergrund waren die Ergebnisse von geheimen Abstimmungen im Parlament. Richters Plan: „die NPD-Sympathisanten“ enttarnen (S. 88). Schon damals war die „Vertrauenskrise in die Demokratie“ greifbar (S. 89). Die Hälfte der Abgeordneten antwortete gar nicht. Einige schrieben zwar, verteidigten aber das Wahlgeheimnis. Steffen Heitmann sah eine Parallele zur DDR („dass man sich öffentlich bekennen solle“), und Thomas de Maizière lehnte es ab, die PDS einfach so „in die Reihe der demokratischen Fraktionen“ einzuordnen (S. 89). Frank Richter wollte ein Bekenntnis gegen rechts und bekam Schläge gegen links und gegen die real-sozialistische Vergangenheit.

Die sächsische NPD hat im Herbst 2004 genau da die meisten Landtagsmandate gewonnen, wo heute die AfD ihre Hochburgen hat (S. 84). Was man damals mit dem Schock der Vereinigung begründen konnte, mit Treuhand, Turbokapitalismus und Vermögenstransfer (vgl. Köpping 2018, Krauß 2019), ist verstärkt worden durch Flüchtlingswellen und hier vor allem durch die Drohung, die mit der Agenda 2010 verbunden war: „Insider“ (Menschen, die vom deutschen Wohlfahrtsstaat profitieren) konnten nun „relativ schnell (im Normalfall in nur zwölf Monaten) zu Outsidern werden“ (Manow 2019: 88). Grundsicherung statt Statussicherung. Eine Angst, die dort am größten ist, wo man (noch) weiß, dass es von heute auf morgen abwärts gehen kann, und die den Zulauf zu einer Partei erklärt, die verspricht, die vermeintliche Konkurrenz von außen auszuschalten.

Und damit sind wir (endlich) beim eigentlichen Thema von Frank Richter. Den Osten erklären. Dass Sachsen auf dem Cover steht, ist vermutlich Verkaufsrhetorik. Die Titelfrage legt Richter Touristen aus Südbayern in den Mund, die sich irgendwann in grauer DDR-Vorzeit in das Siedlungsgebiet der Sorben verirrt hatten. Eine slawische Amtssprache. Da kann man schon mal die Orientierung verlieren (S. 12).

Orientierung: Darum geht es. „Woher kommt die Verachtung der Politik, der offenen Grenzen, der Meinungs- und der Pressefreiheit?“ Und: „Warum werden diese Fragen gerade jetzt virulent, 30 Jahre nach der friedlichen Revolution und dem Fall der Berliner Mauer?“ (S. 29). Antwort eins: die DDR. Genauer: die „wissenschaftliche Geschichtsschreibung“ und die „offizielle Geschichtspolitik“, die beide mit dem konkurrieren, was man sich in den Familien erzählt, im Freundeskreis, in den Vereinen (vgl. Meyen 2013). Die DDR lebt auch für die weiter, die dieses Land gar nicht mehr erlebt haben. Wer die Erinnerungen an diese Zeit unterdrückt oder delegitimiert, sagt Frank Richter, hinterlasse „Spuren der Kränkung“ und erzeuge „Wut und Protest“ (S. 31).

Frank Richter war Priester und Pfarrer (tatsächlich beides), Seelsorger und Lehrer. Wo Philip Manow (2019) große Datensätze sprechen lässt und die materialistische Wirtschaftstheorie, horcht Richter hinein in die Menschen. Er stößt dabei zunächst auf das Gefühl, „immer wieder auf der Seite der Verlierer und Betrogenen gestanden zu haben“ (S. 32). Nach dem Krieg schon, als der Osten mehr zu zahlen hatte für die Vergangenheit. Dann in der DDR, als Menschen und Know-how in den Westen gingen und die Daheimgebliebenen „planwirtschaftlichen Unsinn“ aushalten mussten (S. 71). Und jetzt wieder, in „der kapitalistischen Wettbewerbs- und Konkurrenzgesellschaft“ (S. 33), in der die anderen irgendwie immer schon da sind, wie der Igel im Wettlauf mit dem Hasen.

Dann ist da die Altersstruktur. Viel mehr Alte als im Westen. Menschen mit „viel Vergangenheit und wenig Zukunft“ (S. 33). Das ist überall so im Alter. Nur: Die, die trösten könnten, sind oft weit weg. Im Westen. Da, wo die Arbeit ist. Die „Ängste vor sozialer Vernachlässigung“ sind real, in der Familie und darüber hinaus (S. 40). Dazu kommt ein „Alleinstellungsmerkmal des deutschen Ostens“: der Verlust der „Eigenstaatlichkeit“ (S. 35). Polen blieb 1989 Polen und Ungarn Ungarn. Die DDR wurde von der Bundesrepublik übernommen. Wie gesagt: Frank Richter war Seelsorger. Er fragt, was das alles mit den Menschen gemacht hat, und sagt, dass Zeitgeschichte „raucht“, solange die Zeitzeugen leben. 75 Jahre (S. 37). Erzählt, was ihr erlebt hat, sagt der Kirchenmann. 1989 war das wichtigste Jahr eures Lebens (S. 39).

Frank Richter verdichtet seine Beobachtungen zu einer psychologischen Diagnose („Verbitterungsstörung“, S. 46) und zu einem Appell an „die Parteien des linken Spektrums“ (vermutlich die, die seine Kandidatur in Meißen getragen haben: Linke, Grüne, SPD): „Sie könnten die Vision von einem ressourcenschonenden Leben und nachhaltigen Wirtschaften entwickeln, in der die humanistischen Prinzipien für alle Kinder dieser Erde zur Geltung kommen“ (S. 61). Gerade der Osten brauche eine solche Vision, weil den meisten Menschen dort der „Zugang zu transzendentalen Wirklichkeiten fehle“ und die Religion als Anker in der Not (S. 57). Ein „Orientierungsnotstand“, der auch und gerade die Schulen betreffe (die „Fixierung auf PISA“, S. 62) und den „Verantwortlichen in den Ministerien“ offenbar nicht bewusst sei (S. 61).

Frank Richter hat am 8. Oktober 1989 erlebt, was das Gespräch bewirken kann. Heute sagt er: „Es hat keinen Sinn, real existierende Ängste zu ignorieren, zu relativieren oder zu bagatellisieren“ (S. 105). Redet über die Angst. Redet über die Angst vor Vereinsamung, Altersarmut, Pflegenotstand, kultureller Überfremdung. Lasst dabei die Nachbarn mitreden, besonders die im Osten. Redet auch über „die großen Menschheitsprobleme“ („Klimaerwärmung, Migration, Spaltung in Arme und Reiche“, S. 112). Fangt unten an, wenn die oben das nicht verstehen wollen. In den letzten Jahren der DDR sei auch völlig unklar gewesen, ob und wie es weitergehen würde in diesem Land. Die „Foren, Zirkel und Gruppen“, die sich damals gebildet haben, seien zu „Laboratorien der demokratischen Erneuerung“ geworden (S. 108).

Literaturangaben

Petra Köpping: Integriert doch erst mal uns! Eine Streitschrift für den Osten. Berlin: Ch. Links 2018.

Matthias Krauß: Die große Freiheit ist es nicht geworden. Was sich für die Ostdeutschen seit der Wende verschlechtert hat. Berlin: Das Neue Berlin 2019.

Philip Manow: Die Politische Ökonomie des Populismus. Berlin: Suhrkamp 2019.

Michael Meyen: „Wir haben freier gelebt“. Die DDR im kollektiven Gedächtnis der Deutschen. Bielefeld: transcript 2013.

Empfohlene Zitierweise

Michael Meyen: Sachsen: Orientierungsnotstand. Rezension zu Frank Richter: Gehört Sachsen noch zu Deutschland? Meine Erfahrungen mit einer fragilen Demokratie. Berlin: Ullstein 2019. In: Michael Meyen (Hrsg.): Das mediale Erbe der DDR @LMU 2019. https://medienerbe.hypotheses.org/374

Titelbild: © Tookapic / Pexels


2 Gedanken zu „Sachsen: Orientierungsnotstand

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